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Montag, 9. November 2015

Wer ist denn ein Flüchtling?

Wenn man pauschale Aussagen über eine größere Menschenmenge trifft, so sind diese im Einzelfall meistens falsch. So auch über die momentan in Deutschland ankommenden Mitmenschen, die man vielleicht besser als Migranten bezeichnen sollte. "Flüchtlinge" wird nämlich inzwischen von allen als negativ bezeichnet. Es ist auch gleich falsch. Denn nicht jeder, der nach Deutschland im Rahmen der aktuellen Massenmigration einreist ist auch ein Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Und die allerwenigsten sind Asylberechtigte ("Asylanten") nach Art 16a (1) GG. Die meisten echten Flüchtlinge fallen nämlich unter Art 16a (5) GG.

Für deutschsprachige Verhältnisse ist sogar der aktuelle Sprachgebrauch in den Medien und in der (Internet-)Öffentlichkeit denkbar ungenau und unsachlich. Da wird Joachim Herrman von Links derbst angepflaumt, wenn er völlig korrekt sagt, dass Bürgerkrieg im Heimatland allein kein Asylgrund ist. Dabei ist das gar nicht falsch, denn die (hypothetische oder echte) Bombe, die auf mein Hausdach fällt und die Kinder zerfetzt, verfolgt mich nicht politisch, wohl aber treibt sie mich --zu Recht-- in die Flucht.

Auch die GFK macht übrigens eine recht enge Definition von "Flüchtling" auf. Der UNHCR gibt folgende Gründe für die Zuweisung der Flüchtlingseigenschaft an: Verfolgung aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung, Geschlechtsspezifische Verfolgung Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen Gruppe, Zwang zum Militärdienst (in bestimmten Fällen), Opfer von Menschenhandel oder entsprechend gefährdete Personen.

Zwang zum Militärdienst und Opfer von Menschenhandeln sind so "neu", dass sie es nicht in das Deutsche Asylgesetz geschafft haben. Dort steht nämlich weiterhin nur

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich
  1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
Man merkt, die oben genannte Angst vor der Bombe auf das Hausdach ist nicht dabei. Wenn man sich eingesteht, dass das Assad-Regime (inzwischen) eine Diktatur fern jedes Rechtsstaats (geworden) ist, dann sind gerade mal die jungen Männer, die vor der Einberufung fliehen tatsächlich "Flüchtlinge"; aber selbiges auch nur im Sinne des UNHCR. und nicht nach deutschem Recht.

So niederträchtig, gemein und bösartig es klingt: Die Praxis,  einem syrischen Staatsangehörigen Asyl zu gewähren ist rechtlich nicht begründet. Bevor die boshaften Schreie kommen: Asyl! Denn es gibt auch noch §4 des AsylG:

1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:
  1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
  2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
  3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Dass wenigstens einer dieser Sachverhalte zutrifft, davon kann man bei in Syrien lebenden oder sich in den letzten vier Jahren dort heimatmässig aufgehalten habenden Personen derzeit leider in jedem Fall kommentarlos ausgehen. Damit sind die meisten Syrer, die bei uns ankommen dem Gesetz nach aber weder Asylberechtigte noch Flüchtlinge, sondern subsidiär schutzberechtigt. Dennoch bekamen die meisten aus Syrien flüchtenden den GFK-Status zugewiesen. Eine verständliche Erklärung finde ich dafür aber nicht, denn augenscheinlich sind die Voraussetzungen erst einmal nicht gegeben. Das ist im Einzelfall aber dann sicherlich besser zu beurteilen.

Aber natürlich prügelt man auf unserem --zugegebenermaßen offenbar derzeit etwas überforderten-- Innenminister herum, wenn ankündigt, dass eine Rückkehr zur Umsetzung genau dieser Rechtsnorm vielleicht wenigstens in gewissen Bereichen eine gute Idee wäre.

Aber das ist der Nachteil, denn die Debatte emotional jenseits jeglicher realpolitischer Notwendigkeiten und Beschränkungen geführt wird: Das Hirn schaltet sich aus und die Faseleien (von allen Seiten) werden spürbar ungenauer.

Stattdessen spricht man von "verschärften Regeln". Dass die Regeln erst zum 01.08.2015 mit der Änderung von §29 des AufenthG entschärft wurden, wird meist nur im Nebensatz erwähnt. Eher erwähnt man, dass genau diese eben erst in Kraft getretene Regelerleichterung seit Anfang November für zwei Jahre wieder ausgesetzt wurde.

Ganz ehrlich: Wir wollen, dass die meisten Syrer wieder in ihr Land zurückkehren können. Wir wollen die Milliarden, die wir ausgeben, um sie bei uns aufzunehmen, viel lieber in die heimatnahe Versorgung der Flüchtlinge und den Wiederaufbau ihres Heimatlandes stecken (käme uns nebenbei eventuell auch langfristig  günstiger).

Doch den Zug hat die Welt als Ganzes inzwischen längst verpasst. Denn auch subsidiär Schutzberechtigte kann und will man nicht zurückschicken, denn das grenzt dann nicht nur an (versuchten) Massenmord. 

Aber vielleicht kann man endlich wieder in korrekten Begriffen und Definition argumentieren, anstatt in völliger Unkenntnis unnütz Emotionen zu schüren.

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