Seiten

Montag, 21. Mai 2012

Hosti nix schuld?

Der BGH verwendet Arial und Word 2010. So ergibt es sich zumindest aus den Metadaten einer veröffentlichten Entscheidung.

Das ist natürlich nicht das Interessante an dem besagten Dokument. Das besagte Urteil ist aus dem Oktober 2011 und hätte die Betreiber von Internet-Plattformen eigentlich aufhorchen lassen müssen. Das unscheinbare Aktenzeichen VI ZR 93/10 (pdf aus der Entscheidungsdatenbank des BGH, Verwendung nur für persönliche Zwecke; für gewerbliche Zwecke: 2,50 €) enthält nämlich eine wichtige Grundsatzaussagen, so unter anderem:

aa) Ein Hostprovider ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das
Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverlet[-]zungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.
(Absatz 24, Seite 11).

Das war vorher schon so und ist auch im Telemediengesetz (TMG) so festgeschrieben. Ein Hoster muss Beiträge seiner Nutzer nicht kontrollieren, allerdings haftet er für die Verbreitung der rechtswidriger Beiträge, sobald er davon Kenntnis erlangt.

Viel interessanter ist daher, dass der BGH den Hostingprovidern sogar Verhaltensrichtlinien an die Hand gibt, wie sie Beschwerden gegen benutzergenerierte Inhalte abzuhandeln haben (Fettdruck zur Markierung von mir):

[...] bb) Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die richtig oder falsch sein kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sach[-]verhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen erforderlich. Hiernach ergeben sich für den Provider regelmä[-]ßig folgende Pflichten: (Absatz 25, Seite 12)

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behaup[-]tungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann. [...] (Absatz 26, Seite 12)

Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stel[-]lungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzutei[-]len und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behaupte[-]te Rechtsverletzung ergibt.
(Absatz 27, Seite 12)

Hinweise auf Rechtsverstösse müssen also so verfasst sein, dass Hostingprovider eindeutig erkennen können, dass es sich um Rechtsverstösse handelt. Ich gehe einmal (IANAL!) davon aus, dass Zitate wie "hat mich da und da als xy bezeichnet", "hat an Stelle xy folgende, unwahre Behauptung aufgestellt", etc. hier mehr als nur ausreichend sind. Wenn der Betreiber die Beschwerde als rechtmässig ansieht, hat er jetzt also die Möglichkeit zu löschen.
Sinnvoll wäre es für ihn aber in jedem Fall, dass er den Verfasser, bzw. Verantwortlichen von der Rechtsverletzung informiert und zur Stellungnahme auffordert. Den das einfache Löschen eines Beitrags stellt einen potentiellen Vertragsbruch dar, wenn sich später herausstellt, dass keine Rechtsverletzung vorlag. Dass Provider nicht einfach löschen und sperren dürfen, wie sie gerade lustig sind, hat auch der Verbraucherschutz bereits angemahnt.
Eine Information des Verantwortlichen über die Vorwürfe gegen ihn ist aber auch gleich doppelt sinnvoll, da sowohl der Verantwortliche als auch der Betreiber alles Zumutbare zu unternehmen haben, um weitere, ähnlich gelagerte Vorfälle auszuschließen. Wird dem Verantwortlichen aber niemals der Grund für das gegen ihn gerichtete Vorgehen mitgeteilt, bekommt dieser oft gar nicht mit, was ihm eigentlich vorgeworfen wird.

Als Dritter Vorteil dieses Vorgehens wäre zu nennen, dass der Verantwortliche auch selbst Abhilfe schaffen und den Beitrag ohne Löschung "entschärfen" kann. Im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander würde ich sogar diese Möglichkeit noch offen lassen. Dies stellt natürlich ein Risiko für den Hoster dar; wer nicht zeitnah reagiert haftet eventuell als Störer. Besser als Ignorieren einer Beschwerde ist es allemal.

Hostingprovider täten also gut daran, sich an die Richtlinien des BGH zu halten und sogar darüber hinaus besser zu kommunizieren, anstatt sich der Gefahr einer gerichtlichen Entscheidung gegen sie auszusetzen.

Ich halte folgendes daher für sinnvoll:
  • Rechtsverletzung wird dem Verantwortlichen/Urheber zur Stellungnahme mitgeteilt. Dieser kann dann auch selbst Abhilfe schaffen.
  • Bleibt eine Stellungnahme aus, ist anzunehmen, dass der Anspruch besteht. Dann wird der beanstandete Beitrag gelöscht. Dies sollte dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, damit dieser weitere Schritte abwägen kann. Wird ihm die Löschung nämlich nicht bekannt gemacht, besteht die Gefahr, dass er rechtliche Schritte gegen den Provider einleitet (wegen der vermeintlichen Lösch-Weigerung).
  • Ergeben sich durch die Stellungnahme Zweifel an der Rechtswidrigkeit, so wird der Beschwerdeführer darüber informiert und kann gegebenenfalls weitere Nachweise für seine Beschwerde nachreichen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen