Dienstag, 15. November 2011

Umgang mit Beleidigungen

Achtung: Folgendes ist ein Erfahrungsbericht, keine Rechtsberatung. Wer in einer entsprechenden Situation ist, der sollte einen Anwalt einschalten. Die Nervenschonung, die man dadurch erreicht, wiegt die Kosten des Anwalts locker auf.

Persönliche Bemerkung: Wer auf der Plattform lokalisten.de mit Straftaten zu tun hat, sollte der lokalisten media eine sehr kurze Frist setzen, um gegen den Täter vorzugehen. Danach kann ich nur raten, die Nutzung der Plattform bis auf weiteres einzustellen und sofort Anzeige zu erstatten. Wenigstens einer der Lokalhelfer/Moderatoren hat sich mit Duldung der lokalisten media in der Vergangenheit mehrfach an unterschiedlichen Nutzern "vergriffen". Beschwerden hierzu hat die lokalisten media mehrfach ignoriert, ein Vorgehen monatelang verzögert und/oder ist  gegen den Wiederholungstäter extremst milde vorgegangen, ohne eine Wirkung zu erzielen. 

Jemand hat Dich Im WeltWeitenWarten beleidigt. Die Beleidigung trifft Dich hart oder aber die Angriffe setzen sich fort und der Täter scheint nicht aufhören zu wollen. Was tut man?

In jedem Fall sollte man zunächst so viele Beweise wie möglich sichern Bildschirmphotos, Protokoll-Dateien, auch die Bitte an den oder die Plattformbetreiber um Sperrung und Sicherung der Beweise (wegen eventuell nachfolgender Anzeige gegen einen Nutzer) sind sinnvoll. Ebenso kann man Bekannte (die am Besten nichts mit dem Verursacher zu tun haben) darum bitten, eventuell als Zeugen aufzutreten.

Flußdiagramm - Zivilrechtliches Vorgehen bei Beleidigungen

Für das "Danach" habe ich mir das obige Ablaufdiagramm zusammengestellt. Ich hoffe natürlich, dass ich es nie (wieder) benötigen werde.

Klärungsversuch

Ganz oft handelt es sich nicht um eine Beleidigung, die der Verursacher so aufrecht erhalten will. Die (mehr oder weniger) freundliche Bitte, einen Rechtsverstoß zu unterlassen, ist oft die beste Methode, um weiteren Problemen aus dem Weg zu gehen. Erst wenn der Verursacher nicht erreichbar ist oder auf stur schaltet, wird einem nichts übrig bleiben, als weiter zu eskalieren, d.h. einen schärferen Gang einzulegen.

Eskalation an den Betreiber

Zunächst kontaktiert man am Besten den Plattformbetreiber. Anständige Betreiber werden Straftäter zunächst verwarnen oder gleich von der Plattform aussperren. Leider gibt es durchaus Plattformbetreiber, die auf stur schalten und auch massive Störenfriede nicht verwarnen oder hinauswerfen. Wie man dann reagiert, hängt davon ab, wie die Angriffe durchgeführt wurden/werden. Das Gesetz unterscheidet nämlich zwischen Beleidigungen in Chats und Beleidigungen in Foren. Der Unterschied besteht (nach Telemediengesetz) darin, ob ein Dienstanbieter Daten nur "durchleitet" (§8 TMG), wie bei einem Chat üblich, oder ob er sie längerfristig speichert und verbreitet (wie bei Foren, Gästebüchern, usw.) (§10 TMG).

Der verantwortungslose Weiterleiter

Für Daten, die nur durchgeleitet werden, hat der Plattformbetreiber leider überhaupt keine Verantwortung. Es gibt also wohl keine rechtliche Handhabe auch einen mehrfachen Straftäter, der sich immer wieder strafbar macht von einem Chatraum auszuschließen. Der Anbieter dürfte sogar das Opfer vom Chat aussperren (eine Art virtuelles Hausrecht). Was das für ein Licht auf den Anbieter wirft, sei mal dahingestellt. Ich kenne ein da größeres soziales Netz, wo man mit den Machenschaften einer seiner Helfer nichts zu tun haben will. Gegen seine rechtswidrigen Machenschaften ist man in der Vergangenheit aber (trotz gegenteiliger Verpflichtung) nur sehr schleppend nachgekommen. Ich dachte immer, pöbelnde Türsteher leisten sich nur Nobelclubs, weil die sich das leisten können.

Wird man also im Chat beleidigt und der Plattformbetreiber reagiert  nicht, so ist es sinnvoll, direkt Anzeige gegen den Verursacher zu erstatten. Das ist problemlos bei jeder Polizeidienststelle möglich. Nehmt am besten den Ausdruck der Beleidigungen mit und lasst Euch von den Beamten nicht die Anzeige ausreden. Es geht um Euer Recht. Es ist leider so, dass auch wiederholte und öffentliche Ehrdelikte (manchmal sogar auch regelrechte Nachstellungen) von den überlasteten Staatsanwaltschaften oft als Bagatelle angesehen werden. Dann wird das Verfahren eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen, einem mehr oder weniger sinnlosen Relikt im deutschen Recht, mit dem man selbst eine Straftat verfolgen kann. Dennoch hat die Anzeige zwei Effekte:
  • Der Betroffene wird bei Polizei und Staatsanwaltschaft aktenkundig und eben jene wird bei weiteren Vorfällen sicherlich genauer hinschauen.
  • Üblicherweise wird die Adresse des Betroffenen ermittelt und dann auf den Privatklageweg verwiesen. Ein Anwalt (und nur ein Anwalt) kann dann über Akteneinsicht die (§406e, Satz 1 StPO) tatsächliche Adresse des Täters erfahren.
Der verantwortliche Verbreiter
    Anders sieht es aus, wenn es sich um öffentlich lesbare Beiträge in Foren, Online-Tagebüchern, Gästebüchern oder Ähnlichem handelt. In diesem Fall ist der Plattformbetreiber gezwungen die Beiträge zeitnah (es sind sehr kurze Fristen üblich, teilweise nur 24 Stunden) zu entfernen oder zu sperren, sobald er davon Wind bekommt (§10 Satz 2, TMG). Tut er dies nicht ist er wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte haftbar.

    Der Bundesgerichtshof hat inzwischen (2011) festgelegt, dass Plattformbetreiber hier (nach BGH Az. VI ZR 93/10) am Besten nach folgendem Pingpong vorzugehen haben:
    • Zunächst muss die Beschwerde so gefasst sein, "dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann." [VI ZR 93/10]

      "X beleidigt mich in seinem Beitrag vom a.b.c im Forum Y mit den Worten  ...", sollte hier mehr als ausreichend sein.
    • Der Autor des Beitrags ist zur Stellungnahme aufzufordern.
    • "Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen." [VI ZR 93/10]
    • Wehrt sich der Autor, sollen vom Hinweisgeber (sprich dem verletzten) weitere Beweise nachgefordert werden. "Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst." [VI ZR 93/10]
    • Ist der Beitrag danach immer noch als rechtswidrig einzustufen, ist er zu löschen.
    Lieber dann doch den Anwalt

    Handelt ein Plattformbetreiber nicht so, ist er zumindestens in einer rechtlichen Grauzone. Reagiert ein Plattformbetreiber auf eindeutige Hinweise gar nicht, so ist in jedem Fall das Einschalten eins Anwalts sinnvoll.

    Ich habe den Fehler gemacht, das bei einem auf stur schaltenden Plattformbetreiber zu unterlassen, was mir nur Ärger eingebracht hat. Es wurde nur auf massives Beharren oft erst nach Monaten gelöscht, der Betroffene wurde auch nach mehreren massiven Rechtsverletzungen nicht verwarnt (sondern ist dort stattdessen weiter als Moderator tätig). Von Unterlassungspflicht und eventuellen Prüfpflichten will man nichts hören. Faktisch hat sich der Plattformbetreiber damit mir gegenüber mehrfach rechtswidrig verhalten. Eine reine Verwarnung dürfte in Hinsicht auf vergangene Vorfälle (massive Beleidigungen gegenüber mehreren Personen, mutwillige Urheberrechtsverletzungen, nahezu Nachstellung bis auf andere Plattformen, Belästigung von Freunden der Betroffenen, etc.) auf keinen Fall ausreichend sein, um der Unterlassungspflicht nachzukommen und die Wiederholungsgefahr auszuschließen. Wenn ich mich mit dem Megaphon in die Innenstadt stelle und zitierte Beleidigungen eines anderen ablese, habe ich das nämlich auch zu sofort unterlassen (da mich sonst die Polizei mitnimmt).

    Der Plattformbetreiber ist nämlich rechtlich verpflichtet, rechtswidrige Beiträge zeitnah zu sperren (oder löschen), sobald er davon Kenntnis hat. Zeitnah ist hier Auslegungssache, bedeutet aber durchaus Zeiträume von nur 24 Stunden. Ich würde allerhöchstenfalls zwei Wochen ansetzen. Drei Monate ist sicherlich nicht mehr zeitnah, besonders wenn es schon vorangegangene Vergehen derselben Person gab. Kommt ein Plattformbetreiber dieser Verpflichtung nicht nach, ist wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte haftbar und schadensersatzpflichtig. Zusammen mit den Anwalts- und eventuell Gerichtskosten sind das schnell dreistellige Beträge. Das Risiko für den Kläger sind die Anwalts- und Gerichtskosten, die er aber nur tragen muss, wenn die Abmahnung ungerechtfertigt war. Ein Plattformbetreiber, der sich überhaupt nicht rührt, ist hier aber in jedem Fall rechtlich jwd (janz weit draussen).

    Das leidige und unklare Thema: Prüfpflichten

    Was viele Plattformbetreiber auch nicht wissen (wollen): Kommt es in einem bestimmten Forum oder von einer bestimmten Person mehr als einmal zu Problemen, so gilt eine gesonderte Prüfpflicht. Da hier weitere Straftaten quasi zu erwarten sind, hat der Plattformbetreiber die Pflicht in "zumutbarem Rahmen" weitere Straftaten aktiv zu verhindern. So kann er zum Beispiel die Beiträge eines mehrfach aufgefallenen Nutzers zweiwöchentlich kontrollieren. Oder aber er kann dem Benutzer das Schreiben in bestimmten Foren (technisch) untersagen. Oder er kann Filtersoftware installieren, die bestimmte Beleidigungen automatisch  entfernt. Die Rechtssprechung ist sich hier aber leider nicht einig, was den "zumutbare Rahmen" darstellt. Hier sollen die Plattformbetreiber geschützt werden, damit Ihr Geschäftsmodell nicht durch inakzeptablen Personal- und Technikaufwand für die Filterung beleidigender Beiträge zugrunde geht. Daher urteilen die Gerichte für den Einzelfall und leider oft zugunsten jeder Plattformbetreiber, die nichts tun wollen, wenn eine Person immer wieder pöbelnd durch das Netz trollt. Oft sind auch die beteiligt, die eigentlich für Ordnung sorgen sollten. Pöbelnde Moderatoren mit Gottkomplexen gibt es leider zu oft und es ist kaum ein Kraut gewachsen, vor allem nicht, wenn die Gruppendenke voll zur Geltung kommt. Hier fehlen eindeutig gesetzliche Richtlinien. Einen mehrfachen Straftäter als Moderator zu behalten, halte ich für einfach ungeheuerlich.

    Und nochmal: Dies ist ein Erfahrungsbericht, keine Rechtsberatung. Wer in einer entsprechenden Situation ist, der sollte einen Anwalt einschalten. Die Nervenschonung, die man dadurch erreicht wiegt die Kosten des Anwalts locker auf.

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