Sonntag, 23. Oktober 2011

Geht's noch?

Gestern wurde mir das Video der Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (MdB) zur aktuellen Stunde des Bundestags zur Quellen-TKÜ zugespielt.

Lieber Herr Dr Uhl,


Sie werden mir verzeihen, wenn ich einige Ihrer Äußerungen als zutiefst undemokratisch empfinde. Ich frage mich ernsthaft, ob Ihre Qualifikation ausreicht, um die Sachlage beurteilen zu können. Sie sind seit 1998 im Deutschen Bundestag. Ich denke, es wird Zeit, dass Sie einer Person Platz machen, die sich mit der Realität des Jahres 2011 besser auskennt als Sie. Danke.

An Ihrer Streitkultur und Redekunst darf man sowieso mal zweifeln: Erst dieser --verzeihen Sie-- komplett unnötige Seitenhieb auf die Linkspartei und dann diese unhaltbaren Anschuldigungen an den CCC.

Ich bin kein Freund des CCC, aber wenn man --wie Sie offensichtlich-- die Tragweite eines Sachverhalts nicht begriffen hat, sollte man sich etwas vorsichtiger äußern. Der "Bayerntrojaner" aus Hessen war --laut dem von ihnen diffamierten CCC-- derart schlampig programmiert, dass er auf jedem damit infizierten Rechner riesige Sicherheitslücken aufriss, deren Ausnutzung nicht nur durch die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch durch Dritte mit vergleichsweise geringem Aufwand möglich gewesen wäre. Was die Firma DigiTask da zusammengeschraubt hat, war auch schon damals nicht auf dem Stand der Technik, wie ihnen jeder versierte Experte für IT-Sicherheit mitteilen kann. Aber der Geschäftsführer ist ja ein vertrauenswürdiger Mann, nicht wahr?

Nehmen wir also an, ein Richter genehmigt die Überwachung meiner Telefongespräche. Ich hätte dann gerne die Dateien, ich selbst darf das nämlich von mir aus nicht. Hätte ich es gedurft, hätte ich noch eindeutigere Beweismittel, um einigen Leuten aus dem letzten Jahr ziemlich die Luft aus den Segeln zu nehmen. Aber wenn ich mir dafür ein Stück Software installieren lassen muss, dass meinen Rechner zu einer Einfallstelle für beliebige, weitere Schadsoftware macht, bin ich dagegen. Oder nutzen die Personen im LKA den Trojaner auch für die Fernwartung der eigenen Rechner? Das geht damit nämlich prinzipiell auch.

Und Sie stellen sich tatsächlich hin und stellen eine Behauptung auf, die so einfach nicht haltbar ist: Der Bayerntrojaner könnte zwar mehr, als er dürfte (was das LKA schon einer Lüge überführt), aber er wurde auf keinen Fall (Haben Sie dafür denn Beweise?) rechtswidrig eingesetzt. Da müssen man den Ermittlungsbehören vertrauen. Sie haben sich aber da offensichtlich nicht einmal informiert: Das LG Landshut hat dem LKA den Einsatz von wohl demselben Schrottprogramm nämlich bereits untersagt, eben weil der Einsatz rechtswidrig ist und die Grundrechte der Bürger verletzt. Und das betrifft nur die vorgesehenen Funktionen.

Und Sie stellen sich in den Deutschen Bundestag und lügen uns, Ihre Bürger, Ihren obersten Dienstherren schamlos an? Herr Dr. Uhl, etwas derartig Undemokratisches habe ich von der Linkspartei noch nicht gehört!

Darf ich mich bitte mit einer geladenen Schrotflinte in Ihr Büro setzen und den ganzen Tag über auf Sie zielen? Natürlich werde ich nicht abdrücken und Sie auch nicht bedrohen, denn das wäre ja ungesetzlich. Ich könnte die Waffe rein theoretisch zu diesem Zweck verwenden, aber Sie werden mir doch sicher vertrauen, dass ich es nicht tun werde. Das wäre ja Körperverletzung oder gar Mord und damit rechtswidrig.

Das war natürlich ein Scherz, ich würde höchstens im Affekt mit Gewaltanwendung drohen. 
Darf ich Ihnen allerdings dennoch eine direkte und sehr persönliche Frage stellen: GEHT'S NOCH?!?

[Edit:] Ich habe jetzt auch den Rest der Unions-Redner gehört. Weniger gruselig ist mir davon aber nicht geworden.

Also auch an Sie, Herr Dr. Ole Schröder: Glauben Sie doch dem CCC, dass sich das eingesetzte "Produkt" der Firma DigiTask auch zum damaligen Zeitpunkt nicht auf dem Stand der Technik befand. Er macht es Dritten viel zu einfach möglich, Kontrolle über den untersuchten Rechner zu übernehmen. Befehle werden nicht verschlüsselt übertragen. Die Authentifizierung des Programms an den Server und umgekehrt ist einfach nur ein schlechter Witz.

Dies und auch eine unerlaubte Ausweitung der Überwachung über die richterliche Anordnung hinaus wäre technisch zu verhindern. Allerdings scheinbar nicht für die Firma DigiTask.

Ich vertraue den meisten unserer Polizisten. Keiner der bayrischen Polizisten hat mir je ein Leid zugefügt, weder privat noch in Ausübung seines Amtes. Aber es gibt immer Problemfälle, wie erst in Rosenheim, wo es jetzt erst angeht, rund zu gehen. Und vor diesen Fällen möchte ich geschützt werden, wenn es möglich ist. Und sie sagen mir, "das muss nicht sein, vertrauen Sie uns". Ich vertraue ihnen aber nicht, Herr Dr. Schröder. Sie belügen mich nämlich.


Wie Ihr Kollege verschweigen sie mir die bereits gerichtlich erklärte Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von 0zapftis. Wie Ihr Kollege wollen sie mir --und ich behaupte mal, ich kenne mich ein wenig aus-- trotz Gegenbeweisen erzählen, dass dieses Progrämmchen nicht grauenvoller Pfusch ist. Wie Ihr Kollege wollen sie mir erklären, dass die Programme in jedem Fall den richterlichen Anordnungen entsprechend zusammengestellt und verwendet werden. Warum enthalten Sie dann schon eine --und auch noch verschleierte-- Funktion, um diese Anordnungen direkt zu umgehen?

Tun Sie mir einen Gefallen: Schämen Sie sich.

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