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Dienstag, 3. Mai 2011

Die ominöse Störerhaftung

Gleich vorweg: Ich bin kein Anwalt. Das hier ist meine persönliche Rechtsmeinung, wie ich sie aus Kontakt mit Anwälten und dem Lesen einschlägiger Urteile angeeignet habe. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung, nicht um Rechtsberatung. 

Sollte einer der Leser in einen entsprechenden Rechtsfall verwickelt sein, sei ihm/ihr tunlichst angeraten, sich einen Anwalt zu suchen.

Auch wegen einem akuten Problemfall fällt mir immer wieder ein Rechtsbegriff auf, der wohl für die meisten unverständlich ist. Der Begriff der "Störerhaftung".

Um den zu erklären, muss man wohl erst einmal den Unterschied zwischen "Zivilrecht" und "Strafrecht" klar machen. 

  • Grob gesagt gibt das Strafrecht an, was nicht erlaubt und mit Strafe belegt ist. Im Prinzip gilt alles, was im Strafgesetzbuch verboten ist, als strafbare Handlung.
    Das Interessante am Strafrecht ist, dass es vom Staat durchgesetzt wird. Bei Körperverletzung ist man im Strafprozess vor Gericht nicht der Kläger, sondern der Geschädigte. Kläger ist im Strafprozess der Staat selbst in Person des Staatsanwaltes.
    Aus diesen Verhältnissen kommt auch der Begriff der "Strafanzeige". Bei einer Strafanzeige teilt man dem Staat --also üblicherweise der Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft-- mit, dass man der Ansicht ist, es sei ein Rechtsbruch begangen worden und die Justiz möge sich doch bitte darum kümmern. Entsprechend liegen die Ermittlungen und auch die Erhebung einer Anklage in den Händen der Staatsanwaltschaft. Auch als Geschädigter (z.B. bei einem blauen Auge) ist man "nur" ein Zeuge der Anklage.
  • Das Zivilrecht oder Privatrecht dagegen dient der Regelung von Streitigkeiten von Bürgern untereinander. Der Staat ist hier nur indirekt als Gesetzgeber oder eben in seiner rechtsprechenden Funktion beteiligt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält einen großen Teil der zivilrechtlichen Regelungen Deutschlands.

Als Beispiel: Fährt beispielsweise jemand bei Rot über eine Ampel und verursacht dadurch einen Unfall, so ist das zunächst einmal eine Ordnungswidrigkeit (weil keine Haftstrafe folgt) und wird vom Staat auch so bestraft werden. Kommt es zu einen Unfall (ohne Verletzte), so kommt auch noch der Straftatbestand der Sachbeschädigung hinzu. Schließlich hat man ja grob fahrlässig das Auto des anderen beschädigt.


Damit ist der strafrechtliche Teil dann auch abgeschlossen. Was ist aber nun, wenn man durch den --vom anderen verursachten-- Unfall zu spät zur Arbeit kommt und deswegen einen wichtigen Termin verpasst? §823 BGB spricht da --für ein Gesetz-- sehr deutliche Worte. Paraphrasiert könnte man sagen, dort steht: "Wer Mist baut, der hat für diesen Mist auch aufzukommen." Für den Verdienstausfall, der aufgrund des Unfalls entsteht kann man also Schadensersatz verlangen. Mit diesem Vorgang hat der Staat aber nur noch wenig zu tun. Schadensersatz kann auch völlig ohne Gerichtsentscheidung gezahlt werden.

Dieser Schadensersatz ist natürlich irgendwie begrenzt. Habe ich Grippe, huste ich den Kanarienvogel einer Bekannten an, der dann daraufhin eingeht, wird es wohl schwierig. Zumal das ärztliche Gutachten, das notwendig wäre, um einen Zusammenhang festzustellen wohl teurer wäre, als der Vogel selbst.

Das Strafrecht regelt also salopp formuliert das Bedürfnis des Staats, die Ordnung aufrecht zu erhalten. Das Zivilrecht regelt die Verhältnisse der Bürger untereinander.

Unterstütze ich jemanden bei einer Straftat, so nennt das Strafgesetzbuch (StGB) das "Beihilfe" und diese ist ebenso strafbar. Die Strafe für Beihilfe fällt dabei milder aus, bei Geld- und Freiheitsstrafen ist die Maximalstrafe für Beihilfe drei Viertel (3/4) der Strafe für die eigentliche Tat. Findige Personen haben auch schon einmal die "Beihilfe zur Beleidigung" entdeckt, die dann auch verfolgt wurde. Eine ähnliche Tat --den aber wohl keiner verfolgen wird-- wurde ja auch mir gegenüber begangen: Steckt man anderen Leuten Informationen zu, damit diese einen anderen weiter beleidigen und belästigen können, ist das halt auch strafbar.

Im Zivilrecht heißt das entsprechende Pendant wohl "Störerhaftung". Hilft jemand einem anderen bei einer Rechtsverletzung, ist der natürlich auch schadensersatzpflichtig. Einer Person ohne Führerschein den Autoschlüssel in die Hand zu drücken, wohlwissentlich, dass die Person dann auch fährt, ist halt doch grob fahrlässig (und vor allem dämlich).

Großes Geschrei gibt es in Bezug auf die Störerhaftung im Internet. Benutzt jemand den Internet-Anschluss eines anderen für illegales Filesharing ohne dessen Wissen, so ist regelmässig auch der Anschlussinhaber haftbar. Der stellt schließlich die Möglichkeiten für den Rechtsverstoss bereit. Ohne Internet halt auch kein illegaler Download. Ähnliches gilt für Forenbetreiber: Die müssen zwar nicht unbedingt kontrollieren, was geschrieben wird (oder doch, da bin ich mir inzwischen nicht mehr sicher ...), wenn sie aber Rechtsverstösse bemerken, dann müssen sie auch handeln. Lassen sie eine Beleidigung einfach so stehen, bekommen sie teuren Ärger.


Übrigens ist es deshalb auch so wichtig, wegen Beleidigungen im Internet Anzeige zu erstatten. Sowas wird zwar üblicherweise wegen mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt, doch die Strafanzeige hat noch einen zweiten Effekt: Beleidigung ist ein Antragsdelikt, wird also nur auf Strafantrag des Geschädigten verfolgt. Dieser Strafantrag muss binnen drei Monaten nach Kenntnis des Täters und der Tat erfolgen.


Hat man aber nun Anzeige erstattet, hat man sein Interesse an einer Strafverfolgung bekundet. Selbst, wenn nun die Strafverfolgung eingestellt wird, hat man drei (oder sogar fünf) Jahre Zeit, den Täter auf Schadensersatz zu verklagen. Es ist zwar nicht optimal, dass man die Strafverfolgungsbehörden hier so "missbrauchen" muss, aber den üblen Übergriffen mancher Zeitgenossen schutzlos ausgeliefert zu sein, wäre ehrlich gesagt noch schlimmer.

Kommentare:

  1. Interessanter als die Störerhaftung finde ich die Frage, ab wann eine Aussage üble Nachrede ist, wenn sie ansatzweise an der Realität kratzt, z.B. die Realität verallgemeinert. Das passiert schnell mal.

    Beispiel: Wenn jemand ein Mal fremdgegangen ist (und man das vor Gericht nachweisen könnte), darf man dann sagen "die ist eine Schlampe"? Oder "die ist zu Männern ein Arschloch"? Oder auch nur "die geht IMMER fremd"?

    Oder jemand wurde gerade während der Probezeit gefeuert -> "Der ist beruflich ein Versager." Er wurde zwei Mal gefeuert? Er wurde bisher in allen Jobs nach zwei Monaten gefeuert? usw.

    Jemand wurde zwei Wochen hintereinander sturzbesoffen beim Kotzen auf der Toilette einer Kneipe beobachtet. Darf man sagen "der ist Alkoholiker"? Oder: "der hat ein Alkoholproblem"?

    Ich persönlich finde so Verallgemeinerungen daneben, aber es ist "wie die Leute halt reden". Und ziemlich sicher würde so ein Verfahren schnellstmöglich eingestellt werden.

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  2. Sagen darf man das Obige prinzipiell wohl alles nicht. "Üble Nachrede" ist es nämlich immer, wenn die Tatsache "nicht erweislich wahr" ist und den Beweis muss der Angeschuldigte erbringen.

    So gesehen ist die "üble Nachrede" ein ziemlich heftiges Konstrukt und ich habe keine Ahnung, wie das gerichtlich ausgelegt wird. Aber ich denke, in den meisten Fällen wird der Staatsanwalt das "mangelnde öffentliche Interesse" bekunden und auf die Privatklage verweisen, die bekanntlich ein sehr zweischneidiges Schwert sein kann.

    Übrigens darf man nicht vergessen, dass auch wahre Aussagen immer noch eine Beleidigung sein können. Das trifft dann vielleicht auf die "Schlampe" in Deinem Beispiel zu.

    Daher sollte man bei solchen Diskussionen tunlichst vermeiden, einen direkten Bezug zur Person herzustellen.

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